Interne Kommunikationsanweisung: 4-Säulen-Zuschuss

Herausgeber: StMUK Ref. I.4 (vermutlich), an BdB-Beraterinnen und Berater
Kontext: Rundschreiben an JF-Teilnehmer (Sprecher/innen der BdB)
Datum: ca. Frühjahr/Sommer 2026

⚠️ Dieses Dokument ist ausdrücklich als intern deklariert. Inhalte unter „1. Intern" dürfen laut Anweisung nicht an Schulen oder Schulaufwandsträger weitergegeben werden.


Geheimhaltungsregel

BdB-Beraterinnen und Berater sollen keine Beratungen oder Vorträge zum 4-Säulen-Zuschuss durchführen, bis die abgestimmte Kommunikation durch Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände erfolgt ist (mindestens bis zu BdB-Informationsveranstaltungen Mitte Juli).

Hintergrund: Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände haben während der Verhandlungen eine gemeinsame Kommunikationslinie vereinbart. Vorabinformationen von staatlicher Seite (inkl. BdB) können „atmosphärische Störungen" erzeugen und Akzeptanz sowie konstruktive Umsetzung gefährden.

Bei konkreten Fragen: Fragen mitnehmen und über Sprecher/innen an StMUK übermitteln.


Kommunikationszeitleiste

Zeitraum Maßnahme Intern/Extern
Anfang/Mitte Juli StMUK-Schreiben an alle Schulen und Schulaufwandsträger mit Eckdaten des 4-Säulen-Zuschusses extern
Mitte Juli BdB-Informationsveranstaltung mit Handout (abgestimmte, kommunizierbare Aussagen) intern → extern
Ende Juli Gespräche StMUK mit Kommunalen Spitzenverbänden zur weiteren Kommunikationsabstimmung intern
Spätherbst (ca. Oktober) Groß angelegte Informations- und Dialogkampagne für Schulen und Schulaufwandsträger extern

Extern kommunizierbar (laut Dokument)

  • Das StMUK wird sich vor der Sommerpause an alle bayerischen Schulen und Schulaufwandsträger wenden und über die Eckpunkte des künftigen gesetzlichen 4-Säulen-Zuschusses informieren.
  • Für Spätherbst ist eine Informationsreihe in noch festzulegendem Format geplant, um Schulen und Schulaufwandsträger in einen langfristigen IT-Planungsdialog zu führen.

Einordnung

Das Dokument zeigt: Der 4-Säulen-Zuschuss war zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht öffentlich kommuniziert. Die BdB-Berater wussten mehr als Schulen und Schulaufwandsträger. Die bewusste Zurückhaltung diente der politischen Abstimmung zwischen Freistaat und Kommunen.


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