RS 197/2025 — Bayerischer Städtetag (08.12.2025)
Herausgeber: Bayerischer Städtetag
Datum: 8. Dezember 2025
Az.: 2623.0 Ri/Tr
Empfänger: Alle Mitgliedsstädte und -gemeinden des Bayerischen Städtetags
Rundschreiben zum Gesetzentwurf zur Schuldigitalisierung im Doppelhaushalt 2026/2027 (Art. 16 BaySchFG-Änderung). Der Vorstand des Städtetags hat am 28.10.2025 zustimmend beschlossen — mit Vorbehalten.
Struktur des Gesamtzuschusses (4 Säulen)
Der neue Investitionskostenzuschuss (Pro-Schüler-Pauschalen) tritt neben den bestehenden Wartungs-und-Pflege-Zuschuss (Art. 5 Abs. 3 BaySchFG):
- Gebäude-Infrastruktur
- Schüler- und Lehrergeräte (inkl. LiV und weiteres Personal)
- Digitale Medien / KI-Anwendungen
- Wartung und Pflege
Abwicklung: über Landesamt für Schule via Portal (sat:las).
Beschluss des Städtetag-Vorstands (28.10.2025)
- Zustimmend zur Kenntnis genommen — gesetzliche Grundlage für dauerhafte Beteiligung mit flexibler, bürokratiearmer Mittelverwendung
- Forderung: Anpassung der Pauschalen an tatsächliche Kostenentwicklung und technologischen Fortschritt — nicht nur in der Begründung, sondern im Gesetzestext verankern
- Klarstellung erbeten: Das Gesetz schafft keine Ansprüche der Schulen auf konkrete IT-Ausstattung und keine Verpflichtungen der Kommunen darüber hinaus (KM will dies gegenüber der „Schulfamilie" klarstellen)
- Empfehlung zurückgenommen: Frühere Empfehlung, keine Lehrerdienstgeräte anzuschaffen, wird zurückgenommen