4-Säulen-Zuschuss zur schulischen IT-Infrastruktur Bayern

Gesetzlicher Gesamtrahmen für die dauerhafte staatliche Beteiligung an der Finanzierung schulischer IT in Bayern. Löst ab 2027 die befristeten Förderprogramme (DigitalPakt Schule, SchulMobE u.a.) ab.

Systemwechsel: Weg von kleinteiligen Förderanträgen mit Nachweis- und Berichtspflichten hin zu einfachen Pro-Schüler-Jahrespauschalen mit flexibler, überjähriger Verwendung.

Zeitleiste

Die vier Säulen

Säule 1 — Gebäude-Digitalinfrastruktur

• Netzwerk, digitales Klassenzimmer, passive und aktive Infrastruktur
• Ab 2027 als jährliche Pro-Schüler-Pauschale
• Kontext: src-votum-2025 liefert die technischen Mindestanforderungen

Säule 2 — Mobile Endgeräte (Schüler + Lehrkräfte)

• Übergang von SchulMobE-Förderanträgen zu gesetzlicher Pauschale
• Aktuelle Brückenfinanzierung: SchulMobE (kein explizites Enddatum in den Quellen; läuft bis 4-Säulen-Gesetz greift)
• Leihgeräte: 350 € Festbetrag; übernahmefähiger Eigenanteil bis 200 € (Art. 34/34a BaySchFG) → effektive Deckungsgrenze 550 € für private Förderschulen; kein beschaffungsrechtlicher Höchstpreis (→ src-kostenersatz-foerderschulen)
• Lehrergeräte: bis 1.000 € Vollfinanzierung; Städtetag hat Empfehlung zur Nicht-Beschaffung zurückgenommen
• Quellen: src-schulmobe-endgeraete, src-schulmobe-budgetplanung, src-kostenersatz-foerderschulen

Säule 3 — Digitale Medien / KI-Anwendungen

• Übergang vom Medien-KI-Budget (läuft 31.12.2026 aus) zur gesetzlichen Pauschale
• Förderfähig: Lernspiele, Lern-Apps, LLMs — nicht förderfähig: Office, MDM, Verwaltungssoftware
• Quelle: src-medien-ki-budget

Säule 4 — Wartung und Pflege

• Bereits seit 01.01.2025 gesetzlich verankert
• Auszahlung über Portal sat:las (Landesamt für Schule) ab Nov. 2025
• Basis: Kostenerhebung bei 244 Kommunen; Pauschale per Rechtsverordnung (§ 13c AVBaySchFG)
• Anrechenbar: IT-Administrations-Personal, externe Dienstleister, MDM-Lizenzen
• Nicht anrechenbar: Office, Classroom-Management-Software (= investiv)
• Quelle: src-wartungs-pflegezuschuss

Politische Rahmenbedingungen

• Träger der Beschaffungspflicht: Schulaufwandsträger (Kommunen, private Träger) — das Gesetz schafft keine Ansprüche der Schulen gegen die Kommunen auf konkrete IT-Ausstattung
• Städtetag-Forderung: Pauschalenanpassung an Kostenentwicklung + Technologiefortschritt im Gesetzestext (nicht nur Begründung)
• Abwicklung: Landesamt für Schule + Portal sat:las für alle Säulen
• Keine Mehrfachförderung mit EU/Bundesmitteln möglich

Flexibilitätsinstrumente: Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit

Die Pauschalen sind deckungsfähig und übertragbar (explizit im Gesetzentwurf, → src-ersatzbeschaffungen-2526). Das sind die zentralen Planungsinstrumente, wenn die Jahrespauschale einer Säule für eine konkrete Investition nicht ausreicht:

Beide Instrumente greifen ohne Genehmigung und ohne Nachweis — die Entscheidung liegt beim Schulaufwandsträger. Damit ist eine Unterdeckung der Jahrespauschale kein grundsätzliches Problem, sondern ein steuerbares Liquiditäts- und Planungsproblem.

Gesetzliche Grundlage (Details)

• Norm: Art. 5 Abs. 3 BaySchFG (neu), geändert durch Haushaltsgesetz 2026/2027
• Mittelveranschlagung: Epl. 05, Kap. 05 03 TG 89
• Zweckbindung: gesetzlich — Pflicht zum Einsatz für digitale Bildungsinfrastruktur; Kontrolle über Rechtsaufsicht
• Kein Zuwendungsrecht: keine Anträge, keine Verwendungsnachweise, keine Verwendungsnachweisprüfung
• Normbedarf ≠ Verpflichtung: Die Pro-Schüler-Pauschale bildet ein statistisches Zielbild; Schulen können daraus keine konkreten Ausstattungsansprüche ableiten. (Ausnahme: Wartungs-/Pflegezuschuss — empirisch ermittelt.)
• Quelle: src-ersatzbeschaffungen-2526

Ersatzbeschaffungen 2025 / 2026

Schulaufwandsträger, die vor 2027 investieren, können diese Maßnahmen nicht gesondert abrechnen — wohl aber ab 2027 über die laufende Jahrespauschale refinanzieren lassen. Art, Umfang und Zeitpunkt der Investitionen liegen in der Entscheidungsfreiheit der Schulaufwandsträger.

SchulMobE ist ausgenommen (Landesmittel, läuft unabhängig weiter).

Quelle: src-ersatzbeschaffungen-2526

Auswirkung auf Ausbildungsgeräte (Referendare)

Der 4-Säulen-Zuschuss hat den ursprünglich kommunizierten pauschalen 4-Jahres-Gerätetausch bei den staatlichen Ausbildungsgeräten für Referendare gestrichen. Durch die veränderte Vertragslage mit der Telekom läuft der Vertrag mindestens bis Ende Oktober 2027. Gerätebundles werden über die 4-Jahre-Grenze hinaus weitergegeben; Seminarlehrkräfte behalten ihre Geräte.

Quelle: src-ausbildungsgeraete-programm

Abgrenzung zu laufenden Programmen

Bundesmittel aus dem DP 2.0 werden durch Bayern auf 2027–2030 verteilt (je ein Viertel). Für 2025/2026 stehen keine Bundesmittel zur Verfügung.