Gemeinsames Schreiben StMUK/StMF: 4-Säulen-Zuschuss (17.12.2025)

Absender: Bayerisches Kultusministerium (StMUK) + Bayerisches Finanzministerium (StMF)
Empfänger: Kommunale Schulaufwandsträger öffentlicher Schulen + Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen
Datum: 17. Dezember 2025
Az.: I.7-BS4400.27/630/54

Gemeinsames Ministerialschreiben zur Ankündigung einer Grundsatzeinigung zwischen Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über den gesetzlichen 4-Säulen-Zuschuss. Beschrieben als „Zeitenwende in der Schuldigitalisierung" und „Systemwechsel", der in keinem anderen deutschen Bundesland in dieser Form erreicht wurde.

Kern: Was ist der 4-Säulen-Zuschuss?

Ab 01.01.2027 erhalten Schulaufwandsträger eine jährliche gesetzliche zweckgebundene Pro-Schüler-Pauschale für:

Säule 4 (Wartung & Pflege) läuft bereits seit 01.01.2025. Der Gesamtzuschuss vereint alle vier Säulen unter einem gesetzlichen Dach.

Systemwechsel: Weg von Förderprogrammen

Vorher: DigitalPakt Schule und andere befristete Bundesförderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand (Anträge, Nachweise, Berichtspflichten).

Nachher: Einfache gesetzliche Pauschale, überjährige Verwendung möglich, volle Flexibilität im Einsatz. Gesetzentwurf bereits als Teil des Haushaltsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Doppelhaushalt 2026/2027).

Lehrergeräte: Vollfinanzierung bis 1.000 €

Lehrergeräte sind mit einem Durchschnittspreis von 1.000 € als Vollfinanzierung hinterlegt (kein kommunaler Eigenanteil). → Vgl. src-rs197-2025: Städtetag nimmt Empfehlung zurück, keine Lehrerdienstgeräte anzuschaffen.

Verwandte Seiten

• concept-4-saeulen-zuschuss — Gesamtüberblick über das Zuschusskonzept
• src-rs197-2025 — Stellungnahme Bayerischer Städtetag
• src-wartungs-pflegezuschuss — Details zur Säule 4