StMUK-Infoveranstaltung für BdB: 4-Säulen-Zuschuss

Format: Online-Informationsveranstaltung (Webinar) für Berater:innen digitale Bildung (BdB), ca. 110 Minuten
Datum: 14.07.2026 (abgeleitet aus dem Aufnahmezeitpunkt; entspricht der in src-kommunikation-4-saeulen für „Mitte Juli" angekündigten BdB-Informationsveranstaltung)
Referierende: zwei Referent:innen des zuständigen StMUK-Fachreferats (4-Säulen-Zuschuss/DigitalPakt) — eine Person mit Schwerpunkt Berechnungen/Gesetzestext, eine Person mit Schwerpunkt Gesetzesbegründung/Konzeption; Moderation durch die ALP Dillingen. Im Anschluss (nicht mehr Teil dieser Aufzeichnung) Übergabe an eine weitere Referentin/einen weiteren Referenten für einen zusätzlichen Themenblock.
Kontext: Diese Veranstaltung fällt in das per src-kommunikation-4-saeulen festgelegte Zeitfenster, ab dem BdB-Beratungen/Vorträge zum Thema erstmals erlaubt sind (ab Mitte Juli 2026).

Kernbotschaft: Rückkehr zum Dialogprinzip

Der 4-Säulen-Zuschuss beendet bewusst das „Förderregime" der letzten acht Jahre (DigitalPakt Schule u. a.) mit Anträgen, Verwendungsnachweisen und zentral vorgegebenen Medienkonzepten. Ziel ist eine Rückkehr zum Grundprinzip von vor den Förderprogrammen: Schulaufwandsträger und Schule statten die Schule im direkten, vertrauensvollen Dialog aus — der Freistaat liefert nur noch die finanziellen Rahmenbedingungen (gesetzlicher Zuschuss), Empfehlungen (VOTUM) und Beratung (BdB), trifft aber keine zentralen Ausstattungsentscheidungen mehr.

Zielbild-Formulierung aus der Präsentation: „Als verlässlicher Partner planen die bayerischen Schulen und ihre Schulaufwandsträger die Ausstattung ihrer Schulen in einem transparenten, konstruktiven und von gegenseitigem Vertrauen geprägten Dialog."

Gesetzestext: Fundstelle und Aufbau

Änderung des BaySchFG als Teil des Doppelhaushalts 2026/2027, vom Landtag beschlossen; Inkrafttreten 01.01.2027
Bis dahin im BaySchFG-Text selbst nicht auffindbar — Fundstelle aktuell nur im Haushaltsgesetz auf den Seiten des Finanzministeriums
Faktisch ein „3+1-Säulen-Zuschuss": Säulen 1–3 (Gebäude-Digitalinfrastruktur, mobile Endgeräte, Medien/KI) sind gemeinsam flexibel (zeitlich, sachlich, örtlich); Säule 4 (Wartung/Pflege, seit 2025 aktiv) steht in einem eigenen Gesetzesabschnitt und ist von dieser Flexibilität ausgenommen — nur zeitliche Ansparung möglich, keine Umschichtung zu/von Säule 1–3
DigitalPakt-II-Mittel fließen vollständig in Säule 1 ein: kein eigenes Förderprogramm/Antragswesen mehr für Bundesmittel; die ausführliche Gesetzesbegründung dient dem Bund als Verwendungsnachweis. Läuft DigitalPakt II aus, finanziert der Freistaat Säule 1 aus eigenen Mitteln weiter

Pauschalbeträge: Rechenbeispiel Grundschule/Mittelschule

Zur Veranschaulichung der Berechnungslogik (vollständige Detailtabelle für Förderschulen bereits in src-bayschfg-aenderung-digitale-ausstattung):

Schulart	Säule 1 (Gebäude)	Säule 2 (Endgeräte)	Säule 3 (Medien/KI)
Grundschule	45,40 €	59,40 €	4,68 €
Mittelschule	höher (kleinere Klassenstärke)	niedriger (höhere DSDZ-Ersatzquote-Abdeckung ab Jgst. 7)	höher (24 € Gerätepauschale statt 16 €)

Treiber je Säule:
- Säule 1 hängt primär von der durchschnittlichen Klassenstärke ab (Grundschule ca. 28, Mittelschule ca. 21 Schüler/Klasse, Angaben laut Referent überschlägig) — kleinere Klassen → höhere Pro-Schüler-Pauschale
- Säule 2 hängt von Ausstattungsquote (1:2 bei Nicht-DSDZ-Klassen), der Schulart-Ersatzquote für DSDZ-Klassen und dem Lehrer-Schüler-Verhältnis ab (Lehrergeräte zu 100 % eingerechnet)
- Säule 3 ist eine Gerätepauschale (16 €/Gerät/Jahr Grundschule, 24 € weiterführende Schulen, 32 € berufsqualifizierende Schulen) — inkludiert auch DSDZ-Geräte; die Staffelung ist laut Referent „einigermaßen willkürlich", ohne echte empirische Grundlage
- Alle Berechnungen erfolgten schulscharf für über 6.000 Einzelschulen (amtliche Schuldaten + IT-Umfrage), erst danach zu Schulart-Durchschnitten aggregiert

Berechnungsgrundlage „Normschule": Ausstattungsquoten

Bereich	Zielquote/Wert
Digitales Klassenzimmer	69 % der Unterrichtsräume; Standardpreis 5.920 €; Nutzungsdauer 7 Jahre
LAN/WLAN-Ausleuchtung	100 % der Unterrichtsräume
Computerräume (Durchschnitt)	52 % (stark schulartabhängig: bis 100 % wo Informatik Fachunterricht ist, sonst niedriger — durch 1:1-Mobilgeräte teilweise ersetzbar)
Integrierte Fachunterrichtsräume (berufl. Schulen)	40 %
Mobile Endgeräte, nicht-DSDZ-Klassen	1:2-Ausstattung (Grundschule; Mittelschule Jgst. 5–6)
Mobile Endgeräte, DSDZ-Ersatzquote Mittelschule (Jgst. 7+)	14 % (empirischer Elternanteil ohne DSDZ-Teilnahme)
Mobile Endgeräte, Förderzentrum Jgst. 7–10	100 % (1:1) — DSDZ hat sich für Förderschulen empirisch nicht bewährt
Lehrergeräte	100 % Ausstattungsquote (jede Lehrkraft ≥ 1 Std. Unterricht), 1.000 €/Gerät
Teilzeitbeschulung-Faktor	Berufsschule 0,4; Berufsschule z. sonderpäd. Förderung 0,55; sonstige berufl. Schulen mit Teilzeitklassen (u. a. BOS) 0,5

Wichtige Sprachregelung (Gesetzesbegründung): Die „Normschule"/das Zielbild ist reine Berechnungsgrundlage für die Pauschalen (und Verwendungsnachweis gegenüber dem Bund für DigitalPakt-II-Mittel) — sie begründet keine Ansprüche. Schulen können daraus keine konkreten Ausstattungsansprüche gegenüber ihrem Schulaufwandsträger ableiten. Die tatsächlichen Ausstattungsziele entstehen im Dialog vor Ort und können über oder unter dem Zielbild liegen — beides ist zulässig.

Kostenersatz-Formel für private Schulen (Art. 30 BaySchFG) — Herleitung

Die Multiplikatoren aus src-bayschfg-aenderung-digitale-ausstattung sind so konstruiert, dass private Förderschulen/Schulen für Kranke 100 % des Normbedarfs einer vergleichbaren öffentlichen Schule erhalten (= Definition von Kostenersatz):

Säule	Staatliche Pauschale deckt … des Normbedarfs	Multiplikator privat
1 — Gebäude-Digitalinfrastruktur	60 %	× 1,667 (= 5/3)
2 — Mobile Endgeräte	kein fester Anteil (Lehrergeräte zu 100 % eingerechnet) — näherungsweise ca. 67 %	× ca. 1,5 (Ausnahme: Realschule z. sonderpäd. Förderung deutlich niedriger, wegen abweichender DSDZ-Teilnahme)
3 — Medien/KI-Anwendungen	50 %	× 2,0
4 — Wartung/Pflege	50 %	× 2,0

Konsequenz: Weil die Pauschale bereits 100 % des Normbedarfs abdeckt, gibt es keine gesetzliche Pflicht zu Eigenanteilen der Schulaufwandsträger — weder für öffentliche noch für private Schulen. Ob und wie viel eigenes Geld zusätzlich investiert wird, bleibt dem lokalen Dialog überlassen.

Lehrergeräte: Konzeptwandel zum „Lehrergerätepool"

Debatte um Zuständigkeit für Lehrergeräte ist mit dem 4SZ endgültig geklärt — die kommunalen Spitzenverbände haben zugestimmt (zuerst Landkreistag, dann Städte-/Gemeindetag, zuletzt Bezirketag, verbunden mit Aufhebung des SchulMobE-Boykotts). In der Gesetzesbegründung verschriftlicht: Vollausstattung aller Lehrkräfte (inkl. Personal im Vorbereitungsdienst und weiteres pädagogisches Personal) über den 4SZ durch den Schulaufwandsträger
Definition Lehrkraft: jede Person mit ≥ 1 Std. eigenständigem Unterricht — unabhängig von Voll-/Teilzeit; schließt z. B. kirchliches Personal bei erteiltem Religionsunterricht ein. Kein individueller Rechtsanspruch auf ein Gerät, aber Regel ist Vollausstattung
Begriffswechsel: „Dienstgerät" soll nicht mehr verwendet werden — statt eines fest personalisierten Geräts pro Lehrkraft ist ein Lehrergerätepool je Schule vorgesehen, größer als die Zahl der dauerhaft dort tätigen Lehrkräfte (Puffer für Referendare, Aushilfen, kurzfristigen Bedarf)

Übergangsregelung Referendariat/Vorbereitungsdienst (Update zu src-ausbildungsgeraete-programm)

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erhalten künftig ein Gerät aus dem Lehrergerätepool des Schulaufwandsträgers der Einsatzschule (nicht mehr die alte Unterscheidung Einsatz-/Seminarschule) — soll der Unterrichtsrealität und späteren Berufspraxis besser entsprechen als das bisherige staatliche Modell
Verhandlung zur Vertragsverlängerung mit dem Anbieter (Telekom) läuft; Ziel: Unterschrift Februar 2027 (aktuell noch offen wegen vergaberechtlicher Fragen)
Bei erfolgreicher Verlängerung: ab Februar 2027 neu beginnende Seminare werden nochmals vollständig vom Start ausgestattet, Vertrag läuft dann bis Mitte 2029 weiter — präzisiert/korrigiert damit die frühere Angabe „mindestens bis Ende Oktober 2027" in src-ausbildungsgeraete-programm
Vorzeitige Rückgabe an den Schulaufwandsträger bleibt möglich, wenn dieser einheitlich eigene Geräte ausgeben will
Der genaue Rückgabeprozess wird separat vom zuständigen Referat kommuniziert

Erstauszahlung und Übergang 2026/2027

Erstauszahlung: Herbst/Frühherbst 2027, gekoppelt an die amtlichen Schuldaten des gerade abgelaufenen Schuljahres (i. d. R. ab Juli verfügbar); Auszahlung durch das Landesamt für Schule
Für das Schuljahr 2027/28 liegt die Ausstattungsverantwortung dann vollständig bei Kommunen und freien Schulträgern
Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 2026 ist unproblematisch: Wer 2026 bereits beschafft, „spart" sich die entsprechende Ausgabe 2027 und kann die Zuschussmittel im Rahmen der Zweckbindung anderweitig einsetzen bzw. ausnahmsweise rückwirkend refinanzieren. Nicht zulässig: Geld aus einem anderen Haushaltsbereich zweckfremd über den Zuschuss „zurückschieben". Die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung obliegt der Kommunalaufsicht, nicht dem StMUK
Jährliche Dynamisierung der Pauschalen (Verbraucherpreisindex Bayern) erstmals 2028 (da das Gesetz erst 2027 greift)

Informations- und Dialogkampagne: konkrete Termine und Ablauf

Detailkonzept inkl. BdB-Rolle und Bildmetapher → concept-informationsdialogkampagne-4sz

Termin	Phase	Format
Do., 22.10.2026	Phase 1 — Kick-off	Landesweiter Livestream (> 10.000 potenzielle Teilnehmende: alle Schulen + alle Schulaufwandsträger)
Mo.–Do., 26.–29.10.2026 (Folgewoche)	Phase 2 + 3	Regierungsbezirks-Webinare (Phase 2, reine Information, ~45 Min.) direkt gefolgt von Regionalveranstaltungen (Phase 3, Austausch, 100–150 Teilnehmende, 47–48 Regionaleinheiten)
Di., 06.10.2026	Vorbereitung	Briefing/Materialübergabe an alle eingesetzten BdB (ALP + StMUK)

Die Kick-off-Veranstaltung liegt zwei Wochen vor den bayerischen Herbstferien 2026, damit die Phase-2/3-Veranstaltungen noch davor stattfinden können.